Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform TerminKasten(nachfolgend "Plattform"), bereitgestellt von Doppelklick – Agentur für "NEUE" Medien Kevin Kellermann, Wiemelhauser Straße 381, 44799 Bochum (nachfolgend "Anbieter").

(2) Die AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend "Dienstleister" oder "Kunde"), die die Plattform zur Verwaltung und Buchung von Terminen nutzen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Dienstleisters werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Dienstleister eine cloudbasierte Online-Plattform zur Terminbuchung mit integrierter Zahlungsabwicklung und No-Show-Schutz zur Verfügung (Software as a Service).

(2) Die Plattform umfasst insbesondere folgende Funktionen:

• Online-Terminbuchungsseite für Endkunden des Dienstleisters
• Verwaltung von Services, Mitarbeitern, Öffnungszeiten und Buchungen
• Automatische Terminbestätigungen und -erinnerungen per E-Mail und SMS
• Zahlungsabwicklung über Stripe Connect (Anzahlungen, Karte hinterlegen, No-Show-Gebühren)
• Kundenverwaltung und Buchungshistorie
• Dashboard mit Umsatz- und Buchungsstatistiken

(3) Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Dienstleister gewählten Tarif (siehe § 6).

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Dienstleister ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(2) Der Dienstleister ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Er haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Nutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er weist nach, dass ein Dritter die Zugangsdaten ohne sein Verschulden erlangt hat.

(3) Der Dienstleister ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem Missbrauch seines Nutzerkontos erlangt.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Pflichten des Dienstleisters

(1) Der Dienstleister verpflichtet sich, die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Der Dienstleister ist verpflichtet, seine auf der Buchungsseite angezeigten Informationen (Firmenname, Adresse, Kontaktdaten, Preise, Leistungsbeschreibungen) aktuell und korrekt zu halten.

(3) Der Dienstleister ist dafür verantwortlich, gegenüber seinen Endkunden die gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten zu erfüllen (insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung sofern anwendbar).

(4) Die Zugangsdaten zum Nutzerkonto dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Mitarbeiterzugänge sind ausschließlich über die Mitarbeiterverwaltung der Plattform einzurichten.

(5) Der Dienstleister stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Dienstleister entstehen.

§ 5 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Der Anbieter räumt dem Dienstleister für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB ein.

(2) Alle Rechte an der Plattform, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter.

(3) Der Dienstleister räumt dem Anbieter das Recht ein, den Firmennamen und das Logo des Dienstleisters als Referenzkunde auf der Website des Anbieters zu nennen, sofern der Dienstleister nicht widerspricht.

(4) Der Hinweis "Powered by TerminKasten" auf der Buchungsseite darf nicht entfernt oder verändert werden. Ausgenommen hiervon sind Dienstleister im Business-Tarif, die die White-Label-Option nutzen.

§ 6 Leistungsbeschreibung

(1) Die Plattform wird in folgenden Tarifen angeboten:

Starter (39 EUR/Monat)

• 1 Mitarbeiter
• Bis zu 5 Services
• Online-Terminbuchung
• E-Mail-Bestätigungen und -Erinnerungen
• SMS-Erinnerungen (optional, kostenpflichtig nach § 8)
• Zahlung direkt beim Dienstleister

Professional (59 EUR/Monat)

• Bis zu 5 Mitarbeiter
• Unbegrenzte Services
• Alle Starter-Funktionen
• SMS-Erinnerungen (optional, kostenpflichtig nach § 8)
• Erweiterte No-Show-Schutz-Optionen
• Umsatzstatistiken

Business (99 EUR/Monat)

• Unbegrenzte Mitarbeiter
• Unbegrenzte Services
• Alle Professional-Funktionen
• Prioritäts-Support
• White-Label (Entfernung des "Powered by TerminKasten"-Hinweises)
• API-Zugang

(2) Bei jährlicher Zahlung gewährt der Anbieter einen Rabatt gemäß der aktuellen Preisliste auf https://terminkasten.de/preise.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang der Tarife zu erweitern. Eine Einschränkung wesentlicher Funktionen innerhalb eines laufenden Abrechnungszeitraums erfolgt nicht.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Die aktuellen Preise sind auf der Preisseite unter https://terminkasten.de/preise einsehbar. Alle Preise sind Endpreise gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung). Es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über Stripe.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum zu ändern. Der Dienstleister hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Preisänderung.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach einer Mahnung mit angemessener Nachfrist zu sperren. Die Buchungsseite des Dienstleisters bleibt für bereits gebuchte Termine erreichbar.

§ 8 SMS-Erinnerungen

(1) Die Plattform bietet optionale SMS-Erinnerungen für Endkunden an. Dieser Dienst ist kostenpflichtig und wird pro versendeter SMS abgerechnet.

(2) Der aktuelle Preis beträgt 0,15 EUR pro SMS. Die Abrechnung erfolgt monatlich nachträglich über die hinterlegte Zahlungsmethode (Stripe Metered Billing).

(3) SMS-Erinnerungen können jederzeit in den Einstellungen aktiviert oder deaktiviert werden. Bereits versendete und gemeldete SMS werden auch bei Deaktivierung zum Monatsende abgerechnet.

(4) Der Anbieter nutzt für den SMS-Versand den Dienst seven.io (seven communications GmbH & Co. KG, Deutschland). Eine Zustellungsgarantie wird nicht übernommen.

(5) Die Aktivierung des SMS-Dienstes setzt ein aktives kostenpflichtiges Abonnement voraus.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(2) Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate ab Vertragsbeginn. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Die Kündigung kann per E-Mail an support@terminkasten.de oder über die Kontoeinstellungen in der Plattform erfolgen.

(5) Nach Kündigung werden alle Daten des Dienstleisters innerhalb von 30 Tagen gelöscht. Der Dienstleister hat die Möglichkeit, seine Daten vor der Löschung im CSV-Format zu exportieren. Der Export umfasst Buchungen, Kundendaten, Services und Zahlungshistorie.

§ 10 Sperrung und außerordentliche Kündigung durch den Anbieter

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Dienstleisters zur Plattform vorübergehend zu sperren, wenn:

• a) der begründete Verdacht besteht, dass der Dienstleister die Plattform missbräuchlich nutzt oder gegen § 4 dieser AGB verstößt,
• b) der Dienstleister trotz Mahnung mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug ist,
• c) die Sperrung zur Abwehr von Gefahren für andere Nutzer oder die Plattformintegrität erforderlich ist.

(2) Vor einer Sperrung wird der Anbieter den Dienstleister nach Möglichkeit unter Angabe der Gründe informieren und eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen. In dringenden Fällen (insbesondere bei rechtswidrigen Inhalten oder Sicherheitsgefährdung) kann die Sperrung ohne vorherige Ankündigung erfolgen.

(3) Der Anbieter ist zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, wenn:

• a) der Dienstleister trotz Abmahnung wiederholt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt,
• b) der Dienstleister die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt,
• c) der Dienstleister trotz Mahnung und Nachfristsetzung mit der Zahlung von mehr als drei Monatsbeträgen in Verzug ist.

(4) Im Falle einer außerordentlichen Kündigung hat der Dienstleister keinen Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Vergütung für den laufenden Abrechnungszeitraum.

(5) Bereits gebuchte Termine von Endkunden bleiben auch bei Sperrung oder Kündigung bis zu ihrer Durchführung über die Plattform erreichbar.

§ 11 Stripe Connect

(1) Die Zahlungsabwicklung auf der Plattform erfolgt über Stripe Connect Express. Der Dienstleister durchläuft hierzu ein vereinfachtes Onboarding (Name, IBAN, Identitätsprüfung) und schließt einen eigenständigen Vertrag mit Stripe Payments Europe Ltd. ab.

(2) Der Anbieter erhebt eine Plattformgebühr pro Transaktion, die sich nach dem gewählten Tarif richtet: Professional 2,5 %, Business 2,0 %. Diese wird automatisch bei jeder Zahlung einbehalten. Für den Starter-Plan ist keine Zahlungsabwicklung über Stripe verfügbar.

(3) Die Plattformgebühr kommt zu den regulären Transaktionsgebühren von Stripe hinzu (derzeit ca. 1,5 % + 0,25 EUR für EU-Karten). Die effektiven Gesamtkosten pro Transaktion betragen je nach Tarif ca. 4,0 % (Professional) oder 3,5 % (Business), jeweils inkl. Stripe-Gebühren. Die aktuellen Stripe-Gebühren sind unter https://stripe.com/de/pricing einsehbar.

(4) Der Dienstleister ist selbst Verantwortlicher gegenüber Stripe für seine Zahlungsabwicklung. Der Anbieter haftet nicht für Störungen oder Fehler im Zahlungsverkehr, die von Stripe verursacht werden.

(5) Die Transaktionsgebühren von Stripe werden zusätzlich zur Plattformgebühr direkt von Stripe erhoben und richten sich nach den jeweils gültigen Nutzungsbedingungen und der Preisliste von Stripe.

(6) Der Dienstleister ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Stripe einzuhalten.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Dienstleisters gemäß Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der unter https://terminkasten.de/auftragsverarbeitung einsehbar ist und mit der Registrierung akzeptiert wird.

(2) Der Dienstleister bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die personenbezogenen Daten seiner Endkunden, die über die Plattform verarbeitet werden.

(3) Der Dienstleister ist verpflichtet, seine Endkunden über die Datenverarbeitung im Rahmen der Terminbuchung zu informieren (Datenschutzerklärung).

(4) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch den Anbieter finden Sie in der Datenschutzerklärung.

§ 13 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5% im Jahresmittel an (Uptime-Ziel). Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsfenster sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z.B. Störungen bei Drittanbietern, höhere Gewalt).

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (werktags 9-18 Uhr MEZ) durchgeführt und mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Ansprüche des Dienstleisters wegen kurzzeitiger Ausfälle sind ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat die Störung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

(2) Der Anbieter haftet für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung ist in diesem Fall auf den Betrag der vom Dienstleister in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung begrenzt.

(4) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fehlfunktionen von Drittanbieterdiensten (insbesondere Stripe, seven.io) verursacht werden, es sei denn, der Anbieter hätte die Störung durch zumutbare Maßnahmen verhindern können.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt (Salvatorische Klausel).

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Der Anbieter kann die AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen ändern. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Dienstleister nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderung widerspricht. Der Anbieter wird auf die Bedeutung des Schweigens bei Mitteilung der Änderung hinweisen.